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§1

Der Leistungsverbund führt den Namen "HGV Öhringen e.V. Leistungsverbund" und ist eine Intressensgemeinschaft innerhalb des Handels- und Gewerbevereins Öhringen e.V..


§2

Der Leistungsverbund erstrebt den Zusammenschluß von Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben aller Zweige, insbesondere des Handels und des Handwerks, sowie der Industrie, Banken, Versicherungen und Freischaffenden zum Zwecke der Erhaltung einer aktiven und leistungsfähigen Einkaufsstadt und zur Wahrnehmung aller damit zusammenhängenden Belange und Interessen.


§3

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§4



1.

Die Mitgliedschaft ist freiwillig.

2.

Jedes Mitglied des Handels- und Gewerbevereins Öhringen e.V. kann Mitglied des Leistungsverbundes werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Leistungsverbundes. Die Entscheidung ist endgültig.


§5

Die Mitgliedschaft erlischt:

1.

durch freiwilligen Austritt;
dieser ist nur unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist auf den 31. Dezember eines Jahres zulässig, erstmalig zum 31.12.1980. Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief an den Vorsitzenden zu erfolgen,

2.

durch erlöschen der Mitgliedsfirma,

3.

durch den Ausschluss;
der Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied in grober Weise gegen die Geschäftsordnung oder die sich daraus ergebenden Pflichten verstößt oder durch sein Verhalten die Interessen oder das Ansehen des Leistungsverbundes schädigt.
Der Ausschluss erfolgt durch eingeschriebenen Brief mit ausführlicher Begründung durch den Vorstand des Leistungsverbundes. Gegen dessen Entscheidung kann das betroffene Mitglied innerhalb einer Frist von vier Wochen Einspruch an die Mitgliederversammlung einlegen. Diese entscheidet entgültig in geheimer Abstimmung. Die Beendigung der Mitgliedschaft berührt nicht die Verpflichtung zur Zahlung des Beitrages bis zum Termin des Ausschlusses.
Auf eventuell vorhandenes Vermögen des Leistungsverbundes hat das ausscheidende Mitglied keinen Anspruch.

4.

durch Auflösung des Leistungsverbundes.


§6



1.

Die Mitglieder sind verpflichtet, die zur Deckung der Kosten des Leistungsverbundes festgesetzten Vorauszahlungen zu leisten.

2.

Die Kosten des Leistungsverbundes werden durch eine jährliche Vorauszahlung erhoben, die am Ende des Geschäftsjahres in Form einer Abrechnungsliste für jedes Mitglied abgerechnet wird. Die Höhe der Vorauszahlung richtet sich nach der Anzahl der Beschäftigten, der Inhaber und mitarbeitender Familienangehöriger. Eine neue Festsetzung der Vorauszahlung obliegt der Mitgliederversammlung.

3.

Die Vorauszahlungen sind so zu bemessen, dass mit ihnen alle Kosten bezahlt werden können und keine Nachforderungen entstehen.


§7

Die Organe des Leistungsverbundes sind:

1.

der Vorstand

2.

die Mitgliederversammlung.


§8



1.

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und bis zu 10% der Mitgliederzahl des Leistungsverbundes als weiteren Vorstandsmitgliedern, sowie dem Oberbürgermeister der Stadt Öhringen oder einem von ihm zu benennenden Stellvertreter, sofern sich die Stadt Öhringen durch einen Zuschuss an den Kosten der Werbegemeinschaft beteiligt. Der stellvertretende Vorsitzende wird vom Vorstand aus den eigenen Reihen gewählt.

2.

Der 1. Vorsitzende des HGV Öhringen e.V. ist Kraft Amtes im Vorstand des Leistungsverbundes vertreten.

3.

Der Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende oder zwei andere Vorstandsmitglieder vertreten den Leistungsverbund im Beirat des HGV Öhringen e.V..

4.

Die Amtsdauer aller Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre. Diese bleiben jeweils bis zur erfolgten Neuwahl im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig.

§9

Der Vorstand legt die Richtlinien der Tätigkeit des Leitungsverbundes fest. Zu seinen Obliegenheiten gehören außer der Erledigung der laufenden Geschäfte insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der Organe des Leistungsverbundes und die Vertretung des Leistungsverbundes nach außen. Zum Zwecke seiner Entlastung kann der Vorstand einen Geschäftsführer bestellen und diesen zur Vornahme bestimmter Geschäfte ermächtigen.


§10



1.

Die Mitgliederversammlung ordnet durch Beschluss alle Angelegenheiten des Leistungsverbundes, die nicht zum Zuständigkeitsbereich des Vorstandes gehören. Zu ihren Obliegenheiten gehören:

  • die Wahl des Vorsitzenden und der weiteren Vorstandsmitglieder,
  • die Wahl von zwei Rechnungsprüfern,
  • die Festsetzung des Haushaltsplanes und der Höhe der Vorauszahlungen,
  • die Entscheidung über die Berufung bei Ausschlüssen,
  • die Beschlussfassung über Änderung der Geschäftsordnung,
  • die Beschlussfassung über Auflösung und Liquidation des Leistungsverbundes.
2.

Die Mitgliederversammlung beschließt jährlich in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahres über den vom Vorstand vorzulegenden Geschäftsbericht, den Jahresabschluss und die Entlastung des Vorstandes.


§11



1.

Die Mitgliederversammlung wird einberufen, so oft ein Bedürfnis dafür vorhanden ist.

2.

Die Einladungen zu den Mitgliederversammlungen müssen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung erfolgen.


§12

Vorstand und Mitgliederversammlung können einzelne Aufgaben auf Ausschüsse übertragen.


§13



1.

Vorstand und Mitgliederversammlung fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder des von ihm beauftragten Versammlungsleiters.

2.

Zur Änderung der Geschäftsordnung ist eine Zweidrittel- und zur Auflösung des Leitungsverbundes eine Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

3.

Jede ordnungsgemäß einberufene Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.


§14

Im Falle der Auflösung des Leitungsverbundes entscheidet die Mitgliederversammlung über die eventuelle Verwendung des vorhandenen Vermögens.


§15

Soweit in dieser Geschäftsordnung keine Sonderbestimmungen getroffen sind, gelten dafür die Satzungen des HGV.


Vorliegende Geschäftsordnung wurde am 25. April 1977 von der Mit­glie­der­ver­sammlung des Leitungsverbundes beschlossen und am 25. April 1977 vom Vorstand und Beirat des HGV genehmigt und am 4. Dezember 1984 von der Mitgliederversammlung in den §§ 6/1, 6/2, 6/3, 8/1 und 10/1 c abgeändert.