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§1

Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen "Handels- und Gewerbeverein Öhringen e. V." und hat seinen Sitz in Öhringen. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht in Öhringen eingetragen. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.


§2

Zweck

Der Verein erstrebt den Zusammenschluss aller Gewerbetreibenden (Industrie, Handel, Handwerk, Gastronomie und Dienstleistungsgewerbe) sowie der freiberuflich Tätigen der Großen Kreisstadt Öhringen und ihrer Stadtteile zur Wahrnehmung und Durchsetzung der Interessen des selbstständigen Mittelstandes auf örtlicher Ebene. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.


§3

Vereinstätigkeit

Der Verein erfüllt seine Aufgaben durch

a)

Förderung der Mitglieder und durch Unterstützung aller Maßnahmen des Stadtmarketings zur weiteren Fortentwicklung des Standortes Öhringen,

b)

den Austausch, die Kooperation und die regelmäßige Kontaktpflege mit der Stadtverwaltung, um die Interessen von Handel und Industrie, Handwerk und sonstigen gewerblichen Dienstleistern sowie der freien Berufe, insbesondere bei kommunalen Angelegenheiten, zu vertreten,

c)

Informationen aller Art, um die Vereinsmitglieder über kommunalpolitische Themen mit wirtschaftlichem Bezug aufzuklären und ggf. eine Meinungsbildung herbeizuführen,

d)

Vorträge und sonstige Veranstaltungen, um den Mitgliedern eine kostengünstige berufliche wie allgemeine Weiterbildung zu ermöglichen, sowie

e)

gesellige Veranstaltungen, die den Gemeinschaftssinn, den Gedankenaustausch sowie das örtliche Zusammengehörigkeitsgefühl der Mitglieder pflegen und stärken.


§4

Auskünfte

Der Verein erteilt der Stadtverwaltung, dem Landkreis, der IHK Heilbronn-Franken sowie der Handwerkskammer Heilbronn-Franken auf deren Ersuchen hin Auskünfte bei Fragen, die sämtliche oder eine nicht unerhebliche Zahl von Mitgliedern betreffen.


§5

Erwerb der Mitgliedschaft

 

(1)

Die Mitgliedschaft des Vereins können sowohl voll geschäftsfähige natürliche Personen, Personengesellschaften als auch juristische Personen erwerben, die in Öhringen, insbesondere auch in den Stadtteilen und im näheren Einzugsbereich,

  • ein Gewerbe betreiben,
  • eine freiberufliche Tätigkeit ausüben,
  • Freunde und Förderer des gewerblichen Mittelstandes sind.

Die Mitgliedschaft wird durch Verlagerung des Wohn- oder Geschäftssitzes nicht beeinträchtigt.

(2)

Auf Vorschlag des Vorstands kann der Beirat Ehrenmitglieder auf Lebenszeit ernennen.

(3)

Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliederschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist.

(4)

Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen. Durch Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wird der Eintritt wirksam. Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand bedarf keiner Begründung und ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.


§6

Ende der Mitgliedschaft

 

(1)

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Streichung von der Mitgliederliste oder Ausschluss aus dem Verein.

(2)

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten ist.

(3)

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Beirats von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Beirats über die Streichung muss dem Mitglied mitgeteilt werden.

(4)

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Beirats aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in erheblichem Maße gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat. Vor der Beschlussfassung muss der Beirat dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Beirats ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied – mit Zustellungsnachweis, z. B. Einschreiben gegen Rückschein - zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung. Macht das Mitglied vom Recht der Berufung nicht fristgemäß Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.


§7

Mitgliedsbeiträge und Umlagen

 

(1)

Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, die als Jahresbeiträge erhoben werden und jeweils am 1. Januar eines Jahres im voraus fällig sind. Mitglieder, die erst in der zweiten Jahreshälfte beitreten, zahlen den halben Jahresbeitrag, der mit dem Beitritt fällig wird.

(2)

Zur Finanzierung besonderer Vorhaben können Umlagen bis zur dreifachen Höhe des Jahresbeitrags erhoben werden.

(3)

Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen und Umlagen befreit.

(4)

Der Vorstand kann in besonderen Fällen Beiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.


§8

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand, der Beirat und die Mitgliederversammlung. Weiter Organe können durch Beschluss der Mitgliederversammlung errichtet werden.


§8a

Leistungsverbund / Werbegemeinschaft

Der Verein arbeitet eng mit seiner Interessengemeinschaft „Leistungsverbund / Werbegemeinschaft“ zusammen. Deren organisatorische und rechtliche Verhältnisse sind in einer eigenen Geschäftsordnung/Satzung geregelt.


§9

Vorstand, Vertretung des Vereins

 

(1)

Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassierer.

(2)

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden, den Schriftführer und den Kassier vertreten. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende haben Einzelvertretungsmacht, der Schriftführer und der Kassier dürfen nur gemeinsam handeln. Im Innenverhältnis ist der Stellvertretende Vorsitzende erst zur Vertretung berufen, wenn der Vorsitzende verhindert ist oder er von diesem beauftragt wurde. Schriftführer und Kassierer sind im Innenverhältnis ebenso nur vertretungsberechtigt, wenn Vorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender beide verhindert sind oder ein entsprechender Antrag vorliegt.


§10

Zuständigkeit des Vorstands

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;
  • Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Beirats;
  • Erstellung des Jahresberichts;
  • Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.

§11

Wahl und Amtsdauer des Vorstands

 

(1)

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt bis zur Bestellung des nächsten Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist auf Antrag aus der Mitte der Mitgliederversammlung einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.

(2)

Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

§12

Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands

 

(1)

Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden; eine Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden.

(2)

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des Stellvertretenden Vorsitzenden.

(3)

Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem zustimmen.


§13

Beirat

 

(1)

Der Beirat besteht aus den Mitgliedern des Vorstands sowie mindestens fünf weiteren Vereinsmitgliedern.

(2)

Bei der Wahl der Mitglieder des Beirats soll auf eine ausgewogene Zusammensetzung geachtet werden. Die weiteren Mitglieder des Beirats werden in gleicher Weise wie Vorstandsmitglieder gewählt, wobei zwei der weiteren Mitglieder auf Vorschlag der Werbegemeinschaft / Leistungsverbund gewählt werden. Zu Sitzungen des Beirats kann der Vorstand sachkundige Mitglieder des Vereins oder Gäste beratend hinzuziehen, die aber in beiden Fällen kein Stimmrecht haben.

(3)

Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder, darunter zwei Mitglieder des Vorstands, anwesend sind.

(4)

Für die Sitzungen und Beschlüsse des Beirats gilt § 12 der Satzung entsprechend.


§14

Zuständigkeit des Beirats

 

(1)

Der Beirat berät den Vorstand in allen für den Verein wichtigen und wesentlichen Angelegenheiten, insbesondere bei:

  • der Planung und Durchführung des Jahres-Aktions-Programms;
  • der Einrichtung und Betreuung von Projektgruppen und besonderen Ressorts oder Aufgaben;
  • Fragen des Stadt- und Standortmarketings;
  • der Mitgliederbetreuung und –neuwerbung;
(2)

Der Beirat hat darüber hinaus folgende Aufgaben:

  • Ernennung von Ehrenmitgliedern auf Vorschlag des Vorstands;
  • Streichung von Mitgliedern von der Mitgliederliste;
  • Ausschluss von Mitgliedern

§15

Mitgliederversammlung

 

(1)

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Sind für ein Mitglied mehrere Vertreter anwesend, so können diese nur einheitlich abstimmen und ihr Votum wird auch nur als eine Stimme gewertet. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als zwei fremde Stimmen vertreten.

(2)

Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheit zuständig:

  • Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands;
  • Entlastung des Vorstands;
  • Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Umlagen;
  • Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands, der weiteren Mitglieder des Beirats und der Kassenprüfer;
  • Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
  • Beschlussfassung über die Berufung gegen eine Ausschließungsbeschluss des Beirats;

§16

Einberufung der Mitgliederversammlung

 

(1)

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Die Einberufung der Mitgliederversammlung kann auch durch Veröffentlichung in der Hohenloher Zeitung erfolgen; hierbei ist ebenfalls eine Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag nach der Veröffentlichung, einzuhalten.

(2)

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekanntzugeben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.


§17

Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies beim Vorstand schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.


§18

Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

 

(1)

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden, vom Kassierer oder vom Schriftführer in dieser Reihenfolge geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlleiter bzw. Wahlausschuss übertragen werden. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer.

(2)

Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung kann offen, per Akklamation oder Handzeichen erfolgen; sie wird geheim mit Stimmzetteln vorgenommen, wenn eines der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

(3)

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. Die Einladungsfrist kann in diesem Fall abgekürzt werden.

(4)

Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen sind keine Stimmabgabe und zählen nicht. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von neun Zehnteln aller abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung von neun Zehnteln aller erschienen Mitglieder beschlossen werden.

(5)

Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.

(6)

Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem jeweiligen Protokollführer, in der Regel dem Schriftführer, zu unterzeichnen ist. Das Protokoll soll folgende Angaben enthalten:

  • ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung des Handels- und Gewerbeverein Öhringen;
  • Ort und Datum der Versammlung sowie die Stunde ihres Beginns;
  • die Namen des Versammlungsleiters und des Protokollführers sowie jeweils den personellen Wechsel in diesen Ämtern im Laufe der Sitzung;
  • die Feststellung, dass die Versammlung satzungsgemäß einberufen wurde;
  • die Anzahl der erschienenen Mitglieder, erforderlichenfalls die Feststellung der Beschlussfähigkeit und bei Bevollmächtigung zur Ausübung des Stimmrechts für Nichtanwesende auch dieses;
  • die Feststellung der Tagesordnung und, soweit erforderlich, deren vorherige Mitteilung;
  • die zur Abstimmung gestellten Anträge (nicht ihre Begründung), und zwar sowohl Geschäftsordnungs- als auch Sachanträge;
  • die Art der Abstimmung (Akklamation, Handzeichen, schriftlich mit Stimmzetteln);
  • das Abstimmungsergebnis, getrennt nach Ja/Nein und ungültigen Stimmen (Stimmenthaltungen zählen überhaupt nicht!); bei nur wenigen Nein und ungültigen Stimmen kann es ausreichen, festzustellen „mit Mehrheit bei drei Neinstimmen“, wenn deren Anzahl die erforderliche Mehrheit eindeutig und ausreichend kennzeichnet;
  • bei Wahlen: Die Namen der Gewählten und deren Erklärung, dass sie die Wahl annehmen;
  • Schließung der Versammlung;
  • Unterschriften des Versammlungsleiters und des Protokollführers sowie notwendiger weiterer Personen, etwa bei Wahlen die Unterschrift des Wahlleiters bzw. Wahlausschusses

Ein Protokoll kann später erforderlichenfalls ergänzt werden, jedoch nur, wenn dies auch dem tatsächlichen Geschehen entspricht und auch nur mit Zustimmung der Personen, die es unterzeichnet haben.


§19

Auflösung des Vereins

 

(1)

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2)

Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

(3)

Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an die Große Kreisstadt Öhringen, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Stadt- und Standortmarketings zu verwenden hat.


Öhringen, den 24. Juni 2003
gez. Eberhard Rau
gez. Jürgen Simon

Mit der Eintragung am 4. Dezember 2003 ins Vereinsregister unter Nr. 156 beim Amtsgericht Öhringen ist diese neue Satzung gültig geworden und setzt die bisherige Satzung außer Kraft.